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Verwalterzustimmung: Eigentumswohnung verkaufen nach § 12 WEG
Kurz & verständlich
Bei manchen Eigentumswohnungen muss der Verwalter dem Verkauf zustimmen. Das gilt nur, wenn die Teilungserklärung es so vorsieht; dann steht es auch im Grundbuch. Der Verwalter darf nur aus wichtigem Grund ablehnen. Der Notar holt die Zustimmung nach dem Termin ein, und erst danach wird der Kaufpreis fällig.

Ob Sie für den Verkauf Ihrer Eigentumswohnung eine Verwalterzustimmung brauchen, steht im Grundbuch und in der Gemeinschaftsordnung. Ist sie vereinbart, bleibt der Kaufvertrag unwirksam, bis die Zustimmung vorliegt, und der Käufer kann nicht als Eigentümer eingetragen werden. Mit den richtigen Unterlagen ist sie in der Regel eine Formsache; Verzögerungen entstehen meist beim Nachweis, wer überhaupt Verwalter ist.
Wann ist eine Verwalterzustimmung nötig?
Das Gesetz schreibt sie nicht allgemein vor. § 12 Abs. 1 WEG erlaubt den Wohnungseigentümern nur, als Inhalt des Sondereigentums zu vereinbaren, dass ein Verkauf der Zustimmung anderer Eigentümer oder eines Dritten bedarf. Eine solche Regelung heißt Veräußerungsbeschränkung. Sie steht in der Gemeinschaftsordnung, die meist Teil der Teilungserklärung ist. Zustimmen muss in den meisten Fällen der Verwalter, seltener die Eigentümerversammlung oder einzelne Eigentümer.
Eine vereinbarte Veräußerungsbeschränkung muss ausdrücklich im Grundbuch eingetragen sein (§ 7 Abs. 3 Satz 2 WEG). Sie finden den Vermerk im Bestandsverzeichnis des Wohnungsgrundbuchs, etwa als „Veräußerungsbeschränkung: Zustimmung durch den Verwalter“. Wie ein Auszug aufgebaut ist, erklärt der Beitrag Grundbuchauszug lesen.
Viele Gemeinschaftsordnungen sehen Ausnahmen vor, zum Beispiel für den Verkauf an Ehegatten oder Verwandte, für den ersten Verkauf durch den Bauträger oder für die Zwangsversteigerung. Was genau gilt, ergibt sich nur aus dem Wortlaut der eigenen Gemeinschaftsordnung. Der Notar prüft das beim Entwurf des Kaufvertrags.
Was bewirkt die fehlende Zustimmung?
Solange die Zustimmung fehlt, sind sowohl der Kaufvertrag als auch die Übertragung des Eigentums unwirksam (§ 12 Abs. 3 WEG). Juristen sprechen von „schwebender Unwirksamkeit“: Mit der Zustimmung wird der Vertrag wirksam, ohne dass erneut beurkundet werden muss. Das Grundbuchamt beachtet den eingetragenen Vermerk von sich aus und trägt den Käufer ohne Zustimmung nicht ein.
Kaufverträge sehen deshalb üblicherweise vor, dass der Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Zustimmung in grundbuchtauglicher Form beim Notar vorliegt.
Welche Form braucht die Zustimmung?
Das Grundbuchamt verlangt Erklärungen, die zur Eintragung nötig sind, als öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde (§ 29 Abs. 1 GBO). Der Verwalter unterschreibt seine Zustimmung deshalb vor einem Notar, der die Unterschrift beglaubigt. Das kann ein Notar an seinem Sitz sein; er muss nicht zum beurkundenden Notar kommen. Ist die Verwaltung eine Gesellschaft, wird zusätzlich nachgewiesen, dass die unterschreibende Person sie vertreten darf.
Hinzu kommt der Verwalternachweis: Das Grundbuchamt muss erkennen können, dass die unterschreibende Person tatsächlich Verwalter ist. Dafür genügt nach § 26 Abs. 4 WEG die Niederschrift über den Beschluss, mit dem der Verwalter bestellt wurde, wenn die Unterschriften darunter öffentlich beglaubigt sind. Unterschreiben müssen nach § 24 Abs. 6 WEG:
- der Vorsitzende der Versammlung, meist der Verwalter selbst,
- ein Wohnungseigentümer und
- falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, dessen Vorsitzender oder sein Vertreter.
Der Nachweis muss die aktuelle Amtszeit abdecken. Ein Verwalter kann höchstens für fünf Jahre bestellt werden, bei der ersten Bestellung nach Begründung des Wohnungseigentums für höchstens drei Jahre (§ 26 Abs. 2 WEG). Wurde er wiedergewählt, braucht man das Protokoll der Wiederwahl. Hier liegt der häufigste Grund für Verzögerungen: Das Protokoll ist zwar unterschrieben, aber nicht beglaubigt, oder ein Unterzeichner ist schwer erreichbar.
Hat der Verwalter wirksam zugestimmt, bleibt die Zustimmung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann wirksam, wenn seine Bestellung danach endet (BGH, Beschluss vom 11.10.2012, V ZB 2/12).
Darf der Verwalter die Zustimmung verweigern?
Nur aus einem wichtigen Grund (§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG). Ein solcher Grund liegt nach der Rechtsprechung typischerweise in der Person des Käufers, etwa wenn ernsthafte Zweifel bestehen, dass er seine Pflichten gegenüber der Gemeinschaft erfüllen wird. Allgemeine Vorbehalte oder Streitigkeiten mit dem Verkäufer genügen in der Regel nicht.
Wird die Zustimmung nach Ansicht des Verkäufers zu Unrecht verweigert, kann er sie gerichtlich einfordern. Die Klage richtet sich nach der Rechtsprechung seit der WEG-Reform gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Vertretung in einem solchen Streit ist Aufgabe eines Rechtsanwalts; der Notar bleibt unparteiisch.
Kann die Gemeinschaft die Verwalterzustimmung abschaffen?
Ja. Nach § 12 Abs. 4 WEG können die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Veräußerungsbeschränkung aufgehoben wird. Eine Vereinbarung aller Eigentümer ist dafür nicht nötig. Die Beschränkung kann dann im Grundbuch gelöscht werden; dafür genügt die Niederschrift über den Beschluss mit öffentlich beglaubigten Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG genannten Personen (§ 12 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 WEG).
Für einen Verkauf, der schon ansteht, hilft das meist nicht weiter: Zunächst muss eine Versammlung einberufen werden, und die Einberufungsfrist soll in der Regel mindestens drei Wochen betragen (§ 24 Abs. 4 WEG).
Welche Rolle hat der Notar?
Der Notar erkennt bei der Grundbucheinsicht, ob eine Veräußerungsbeschränkung eingetragen ist. Im Kaufvertrag wird er beauftragt, die Zustimmung einzuholen. Nach der Beurkundung schreibt er den Verwalter an, übersendet ihm die nötigen Angaben und häufig einen Text für die Zustimmungserklärung und bittet um den Verwalternachweis. Liegt beides in der richtigen Form vor, prüft er es und berücksichtigt es bei der Fälligkeitsmitteilung. Wie es danach weitergeht, steht im Beitrag Grundbucheintrag nach dem Notartermin.
Der Notar handelt dabei für Verkäufer und Käufer gleichermaßen. Ob die Zustimmung erteilt wird, entscheidet allein der Verwalter.
Was kostet die Verwalterzustimmung?
Die Kosten setzen sich aus bis zu drei Bestandteilen zusammen:
| Posten | Grundlage | Höhe |
|---|---|---|
| Beglaubigung der Unterschrift des Verwalters unter der Zustimmung | KV 25100 GNotKG; Wert: halber Kaufpreis (§ 98 Abs. 1 GNotKG) | 0,2-Gebühr, mindestens 20 €, höchstens 70 € |
| Beglaubigung der Unterschriften unter dem Bestellungsprotokoll | KV 25101 Nr. 3 GNotKG | 20 € |
| Anforderung und Prüfung durch den beurkundenden Notar | Vollzugsgebühr (Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 GNotKG) | keine eigene Gebühr; die Vollzugsgebühr entsteht für alle Vollzugstätigkeiten eines Vertrags nur einmal |
Alle Beträge verstehen sich zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer; verbindlich ist die Kostenberechnung im Einzelfall. Fertigt der Notar für den Verwalter einen eigenen Entwurf, können andere Gebühren gelten.
Wer diese Kosten trägt, regelt üblicherweise der Kaufvertrag. Ob der Verwalter für die Zustimmung zusätzlich eine eigene Vergütung erhält, richtet sich nach seinem Vertrag mit der Gemeinschaft; ob diese auf den verkaufenden Eigentümer umgelegt werden darf, hängt von Gemeinschaftsordnung und Beschlüssen ab. Wie Notarkosten beim Kauf allgemein verteilt werden, erklärt der Beitrag Notarkosten beim Hauskauf.
Wie lange dauert die Verwalterzustimmung?
Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Liegt ein beglaubigter Verwalternachweis bereits vor, dauert es erfahrungsgemäß von einigen Tagen bis zu wenigen Wochen, bis die beglaubigte Zustimmung beim Notar ist. Muss das Bestellungsprotokoll erst beglaubigt werden, kann es mehrere Wochen dauern, vor allem wenn Unterzeichner verreist oder umgezogen sind. Die übrigen Vollzugsschritte laufen parallel; eine Übersicht bietet Ablauf und Dauer eines Immobilienkaufs.
Beispiel: Wohnung in Bensheim
Frau Lehmann (fiktiv) verkauft ihre Wohnung für 280.000 € an Herrn Albers (fiktiv). Im Bestandsverzeichnis steht „Veräußerungsbeschränkung: Zustimmung durch den Verwalter“. Die Maklerin fragt bei der Hausverwaltung schon vor dem Notartermin nach dem Bestellungsprotokoll. Es stellt sich heraus, dass der Verwalter vor zwei Jahren wiedergewählt wurde, die Unterschriften unter dem Protokoll aber nicht beglaubigt sind.
Die drei Unterzeichner lassen ihre Unterschriften beglaubigen, noch bevor der Notar den Verwalter anschreibt. Nach der Beurkundung unterschreibt der Verwalter die Zustimmung bei einem Notar an seinem Sitz und schickt beides zurück. Die Fälligkeit verzögert sich dadurch nicht.
Die Beglaubigung der Zustimmung kostet hier 65,40 €, die des Protokolls 20 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.
Wenn ein Makler beteiligt ist
Ein Makler kann früh die Kontaktdaten der Verwaltung beschaffen und dort nach einem beglaubigten Bestellungsnachweis fragen. Die Zustimmung selbst fordert der Notar an, weil sie auf den beurkundeten Vertrag Bezug nehmen muss. Der Notar ist dabei für alle Beteiligten unparteiisch tätig.
Checkliste: Was Sie vorbereiten können
- Grundbuchauszug: Steht im Bestandsverzeichnis eine Veräußerungsbeschränkung?
- Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung: Wer muss zustimmen, gibt es Ausnahmen?
- Name, Anschrift und Ansprechpartner der Hausverwaltung
- Protokoll der Versammlung, in der der aktuelle Verwalter bestellt oder wiedergewählt wurde
- Prüfen: Sind die Unterschriften darunter öffentlich beglaubigt? Wenn nicht, die Verwaltung früh darum bitten
- Gab es einen Beschluss nach § 12 Abs. 4 WEG, der die Beschränkung aufgehoben hat?
- Angaben an den Notar, am einfachsten über das Datenblatt zum Kaufvertrag
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Verwalterzustimmung ist nur nötig, wenn die Gemeinschaftsordnung sie vorsieht; dann ist sie im Grundbuch eingetragen.
- Ohne Zustimmung bleiben Kaufvertrag und Eigentumsübertragung unwirksam; der Kaufpreis wird üblicherweise erst danach fällig.
- Das Grundbuchamt braucht die Zustimmung mit beglaubigter Unterschrift und den Verwalternachweis nach § 26 Abs. 4 WEG.
- Verweigert werden darf die Zustimmung nur aus wichtigem Grund.
- Die Eigentümer können die Beschränkung durch Beschluss aufheben (§ 12 Abs. 4 WEG).
Häufige Fragen
Kann ich die Zustimmung schon vor dem Notartermin einholen? Grundsätzlich kann eine Zustimmung auch vorher erteilt werden. Sie muss sich aber auf den konkreten Verkauf beziehen. In der Praxis wird sie deshalb meist nach der Beurkundung angefordert; vorab lohnt es sich vor allem, den Verwalternachweis zu beschaffen.
Was gilt, wenn die Gemeinschaft gerade keinen Verwalter hat? Dann kann niemand als Verwalter zustimmen. Je nach Gemeinschaftsordnung kommen die Bestellung eines Verwalters oder eine Zustimmung durch die Eigentümer in Betracht. Klären Sie das früh mit dem Notar.
Gilt die Zustimmung auch für eine Schenkung oder Übertragung an Kinder? § 12 WEG erfasst jede Veräußerung, nicht nur den Verkauf. Viele Gemeinschaftsordnungen nehmen Übertragungen an Angehörige aber aus. Maßgeblich ist der Wortlaut der eigenen Regelung.
Ihr Anliegen besprechen
Sie verkaufen oder kaufen eine Eigentumswohnung und möchten wissen, ob eine Verwalterzustimmung nötig ist? Schildern Sie Ihr Anliegen kurz – welche Unterlagen benötigt werden und wie es weitergeht, klären Sie mit der Kanzlei. Termin zu diesem Thema anfragen · kanzlei@drrohde.de · 06251 9747932
Zum Vertiefen: der kostenlose Kurs „Immobilie verkaufen“ bei ROHDE WISSEN.
Quellen
- § 12 WEG (Veräußerungsbeschränkung, wichtiger Grund, Unwirksamkeit, Aufhebung durch Beschluss)
- § 7 Abs. 2 und 3 WEG (Eintragung, ausdrücklicher Vermerk, Nachweis durch beglaubigte Niederschrift)
- § 26 Abs. 2 und 4 WEG (Bestellungsdauer, Verwalternachweis)
- § 24 Abs. 4 und 6 WEG (Einberufungsfrist, Unterzeichner der Niederschrift)
- § 3 Abs. 2 Wohnungsgrundbuchverfügung (Vermerk im Bestandsverzeichnis)
- § 29 Abs. 1 GBO (Form der Eintragungsunterlagen)
- GNotKG KV 25100, 25101 Nr. 3, Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, KV 22110: § 98 Abs. 1 GNotKG: Tabelle B [2] [3]
- BGH, Beschluss vom 11.10.2012, V ZB 2/12 (BGHZ 195, 120): Zustimmung bleibt wirksam trotz späteren Endes der Bestellung; Grundbuchamt beachtet eingetragenes Zustimmungserfordernis von Amts wegen
- BGH, Urteil vom 18.01.2018, V ZR 71/17 (wichtiger Grund, Nachteil des Veräußerers grundsätzlich nur Verzögerung)
- BGH, Urteil vom 22.03.2024, V ZR 141/23 (Klage auf Veräußerungszustimmung gegen die GdWE), Bericht
Allgemeine Information, keine Beratung im Einzelfall.
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