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Reservierungsvereinbarung Immobilie: Beurkundung und Gebühr
Kurz & verständlich
Mit einer Reservierungsvereinbarung wird eine Immobilie für eine bestimmte Zeit für einen Interessenten zurückgestellt, oft gegen eine Gebühr. Verlangt ein Makler diese Gebühr in vorformulierten Bedingungen und behält er sie auch dann, wenn der Kauf scheitert, ist das nach dem Bundesgerichtshof unwirksam; die Gebühr kann dann zurückgefordert werden. Setzt eine Reservierung durch eine hohe Zahlung spürbar unter Druck, zu kaufen, muss sie zudem notariell beurkundet werden.

Eine Reservierungsvereinbarung soll einem Kaufinteressenten Zeit verschaffen, etwa für die Finanzierung, während die Immobilie nicht anderweitig angeboten wird. Zum Kauf verpflichtet sie niemanden: Gebunden sind Käufer und Verkäufer erst durch den notariell beurkundeten Kaufvertrag. Ob eine vereinbarte Reservierungsgebühr wirksam ist und ob die Vereinbarung selbst zum Notar muss, hängt von ihrer Ausgestaltung ab.
Was ist eine Reservierungsvereinbarung?
Typischerweise verspricht der Makler oder der Verkäufer, die Immobilie für einige Wochen keinem anderen Interessenten anzubieten. Der Interessent zahlt dafür eine Reservierungsgebühr, die bei einem späteren Kauf meist auf die Provision oder den Kaufpreis angerechnet wird. Kommt der Kauf nicht zustande, soll sie nach vielen Vereinbarungen verfallen.
Es gibt zwei Grundformen:
| Form | Vertragspartner des Interessenten | Typischer Inhalt |
|---|---|---|
| Reservierung beim Makler | Makler | Makler bietet das Objekt nicht weiter an; Gebühr wird auf die Provision angerechnet |
| Reservierung beim Verkäufer oder Bauträger | Eigentümer bzw. Bauträger | Verkäufer verkauft für eine Frist nicht an Dritte; Gebühr wird auf den Kaufpreis angerechnet |
Der Unterschied ist wichtig: Ein Makler kann den Eigentümer nicht binden. Der Verkäufer bleibt frei, nicht zu verkaufen oder ohne den Makler an einen anderen zu verkaufen.
Was hat der BGH zur Reservierungsgebühr beim Makler entschieden?
Mit Urteil vom 20.04.2023 (I ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Eine Reservierungsgebühr, die ein Makler in vorformulierten Vertragsbedingungen (Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB) vereinbart und die bei einem Scheitern des Kaufs ausnahmslos nicht erstattet wird, ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Im entschiedenen Fall hatten Kaufinteressenten 4.200 Euro für eine einmonatige Reservierung eines Einfamilienhauses gezahlt. Nach Problemen mit der Finanzierung kauften sie nicht. Der Makler musste die Gebühr zurückzahlen.
Die tragenden Gründe in Kürze:
- Teil des Maklervertrags: Die Reservierung ergänzt den Maklervertrag und unterliegt deshalb der AGB-Kontrolle. Dass sie in einem gesonderten Schriftstück und erst Monate später vereinbart wurde, ändert daran nichts.
- Kaum Gegenleistung: Der Verkäufer ist durch die Reservierung nicht gebunden. Der Interessent zahlt also, ohne sicher zu sein, die Immobilie zu bekommen. Eine kurze Reservierung von einem Monat hielt der BGH nicht für eine nennenswerte Gegenleistung.
- Gesetzliches Leitbild: Maklerlohn ist nur geschuldet, wenn der vermittelte Vertrag zustande kommt (§ 652 Abs. 1 BGB). Eine Gebühr, die auch beim Scheitern des Kaufs verfällt, wirkt wie eine erfolgsunabhängige Provision.
Schon 2010 hatte der BGH eine vergleichbare Klausel beanstandet (Urteil vom 23.09.2010, III ZR 21/10). Neuere höchstrichterliche Entscheidungen, die von diesen Grundsätzen abweichen, sind bis zum Rechtsstand dieses Beitrags nicht bekannt.
Wann muss eine Reservierungsvereinbarung notariell beurkundet werden?
Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, ein Grundstück zu kaufen oder zu verkaufen, muss notariell beurkundet werden (§ 311b Abs. 1 BGB). Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt das auch für Vereinbarungen, die zwar keine ausdrückliche Kaufpflicht enthalten, aber für den Fall, dass nicht gekauft wird, so erhebliche Nachteile vorsehen, dass ein mittelbarer Zwang zum Kauf entsteht.
Für Reservierungsgebühren hat der BGH das bereits in den 1980er-Jahren angenommen (Urteil vom 02.07.1986, IVa ZR 102/85). Entscheidend ist, ob die Zahlung den Interessenten so unter Druck setzt, dass seine freie Entscheidung über den Kauf ernsthaft gefährdet ist. Eine feste Betragsgrenze gibt es nicht; es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Bei Reservierungen mit dem Verkäufer oder Bauträger kommt es vergleichbar darauf an, wie hoch der verfallende Betrag ist und ob der Verkäufer sich seinerseits bindet.
Fehlt die erforderliche Beurkundung, ist die Vereinbarung nichtig (§ 125 BGB). Die Gebühr kann dann zurückgefordert werden. Ob eine Reservierung im konkreten Fall beurkundungsbedürftig ist, lässt sich nur anhand ihres genauen Inhalts beurteilen.
Kann eine Reservierungsgebühr überhaupt wirksam sein?
Der BGH hat Reservierungsgebühren nicht generell verboten. Er hat über eine vorformulierte Klausel entschieden, bei der die Rückzahlung ausnahmslos ausgeschlossen war. Aus dem Urteil lassen sich einige Gesichtspunkte ableiten, an denen sich die Wirksamkeit misst, ohne dass damit eine bestimmte Gestaltung als sicher gelten kann:
- Echte Gegenleistung: Der BGH deutet an, dass ein längerer Verzicht auf andere Interessenten, der das Risiko eines anderweitigen Verkaufs spürbar erhöht, eine Gegenleistung sein kann. Ob eine vertraglich übernommene Unterstützung bei der Finanzierung genügt, hat er offengelassen.
- Kein Verfall in jedem Fall: Eine Klausel, die die Gebühr auch dann einbehält, wenn der Verkäufer oder der Makler das Scheitern verursacht hat, benachteiligt den Kunden zusätzlich.
- Einzeln ausgehandelt statt vorformuliert: Echt ausgehandelte Vereinbarungen unterliegen nicht der AGB-Kontrolle (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). Bei Verbrauchern sind die Anforderungen daran hoch; zudem bleiben die Formvorschrift und die Grenze der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) zu beachten.
- Beurkundung: Wo eine Reservierung beide Seiten binden oder eine nennenswerte Zahlung absichern soll, kommt eine notarielle Beurkundung in Betracht. Je nach Ziel kann statt einer Reservierung auch ein früher beurkundeter Kaufvertrag mit Rücktrittsrecht oder ein beurkundetes Kaufangebot passen.
Beispiel: Wohnung in Heppenheim
Die Eheleute Kaya (fiktiv) interessieren sich für eine Eigentumswohnung für 380.000 Euro. Der Makler legt ihnen ein Formular vor: Reservierung für vier Wochen gegen 3.800 Euro, anrechenbar auf die Provision, bei Nichtkauf keine Erstattung. Die Kayas zahlen. Drei Wochen später lehnt ihre Bank die Finanzierung ab.
Da das Formular erkennbar für viele Fälle vorformuliert ist und die Gebühr ausnahmslos verfällt, entspricht die Lage weitgehend dem Fall des BGH. Die Kayas können die 3.800 Euro aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (§ 812 Abs. 1 BGB).
Variante: Ein Bauträger verlangt für eine Neubauwohnung 15.000 Euro „Reservierungsentgelt“, das bei Nichtkauf verfällt. Hier steht weniger die AGB-Kontrolle des Maklerrechts im Vordergrund als die Frage, ob ein so hoher Betrag mittelbar zum Kauf zwingt. Dann wäre die Vereinbarung ohne notarielle Beurkundung unwirksam.
Reservierungsgebühr zurückfordern: wie gehen Sie vor?
Prüfen Sie zunächst, wer Vertragspartner ist und was zur Erstattung vereinbart wurde. Dann können Sie die Rückzahlung schriftlich unter Fristsetzung verlangen. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren in der Regel in drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind und der Gläubiger davon Kenntnis hat (§§ 195, 199 BGB).
Kommt es zum Streit, ist die einseitige Vertretung Aufgabe einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts, ebenso auf Seiten des Maklers oder Verkäufers.
Welche Rolle hat der Notar?
Reservierungsvereinbarungen legen meist der Makler, der Verkäufer oder der Bauträger vor. Soll eine Reservierung beurkundet werden, entwirft der Notar sie und belehrt alle Beteiligten unparteiisch über ihre Bedeutung, auch darüber, was mit der Zahlung bei einem Scheitern geschieht.
Für den späteren Kaufvertrag gilt: Alle Absprachen, die zum Kauf gehören, müssen in die Urkunde. Wurde eine Reservierungsgebühr an den Verkäufer oder Bauträger gezahlt und soll sie auf den Kaufpreis angerechnet werden, sollten Sie das dem Notar schon bei der Beauftragung mitteilen, zum Beispiel über das Datenblatt zum Kaufvertrag. Eine nicht beurkundete Nebenabrede kann den Kaufvertrag gefährden.
Was Käufer, Verkäufer und Makler beachten sollten
Käufer: Eine Reservierung sichert Ihnen die Immobilie nicht. Zahlen Sie nur, wenn klar ist, an wen, wofür und unter welchen Voraussetzungen der Betrag erstattet wird. Bis zur Beurkundung sind Sie nicht zum Kauf verpflichtet; mehr dazu im Beitrag Rücktritt vom Immobilienkauf.
Verkäufer: Eine Reservierung, die nur der Makler vereinbart, bindet Sie nicht. Wollen Sie sich selbst gegenüber einem Interessenten verpflichten, sollte das abgestimmt und gegebenenfalls beurkundet werden.
Wenn ein Makler beteiligt ist: Vorformulierte Reservierungsgebühren, die in jedem Fall verfallen, sind nach dem BGH unwirksam. Den Kaufvertragsentwurf erhalten bei Verbraucherverträgen die Verbraucher vom Notar selbst (§ 17 Abs. 2a BeurkG).
Checkliste: Was Sie vorbereiten können
- Reservierungsvereinbarung und Maklervertrag vollständig, mit Datum
- Nachweis der Zahlung (Betrag, Empfänger, Verwendungszweck)
- Angabe, ob die Gebühr auf Provision oder Kaufpreis angerechnet werden soll
- Schriftverkehr zum Grund des Scheiterns, etwa Absage der Bank
- beim Kauf: Hinweis an den Notar auf alle Zahlungen und Absprachen vorab
Wie der Kauf danach weiterläuft, zeigt die Seite Ablauf beim Immobilienkauf.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Reservierung verpflichtet niemanden zum Kauf; bindend ist erst der beurkundete Kaufvertrag.
- Vorformulierte Reservierungsgebühren von Maklern, die bei einem Scheitern ausnahmslos verfallen, sind unwirksam (BGH, 20.04.2023, I ZR 113/22).
- Eine Reservierung, die durch eine hohe verfallende Zahlung mittelbar zum Kauf zwingt, muss notariell beurkundet werden; sonst ist sie nichtig.
- Unwirksam gezahlte Gebühren können zurückgefordert werden, in der Regel innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist.
- Zahlungen und Anrechnungsabreden gehören in den Kaufvertrag; teilen Sie sie dem Notar vorab mit.
Häufige Fragen
Ist eine Reservierungsvereinbarung bindend? Sie verpflichtet weder Käufer noch Verkäufer zum Abschluss des Kaufvertrags. Sie kann allenfalls Pflichten zur Zahlung oder zum Zurückstellen der Immobilie begründen, und auch diese sind oft unwirksam, wenn die Gebühr in jedem Fall verfallen soll.
Muss eine Reservierungsgebühr immer notariell beurkundet werden? Nein. Beurkundungsbedürftig ist eine Reservierung vor allem, wenn sie durch die Höhe des verfallenden Betrags oder durch eine Bindung des Verkäufers einem Kaufvertrag nahekommt. Kleinere Beträge ohne solchen Druck fallen nicht darunter; sie können aber trotzdem nach dem AGB-Recht unwirksam sein.
Gilt das BGH-Urteil auch für Bauträger? Das Urteil betraf einen Makler. Verlangt ein Bauträger ein verfallendes Reservierungsentgelt, stellt sich vor allem die Frage der Beurkundungspflicht, außerdem kann ebenfalls eine AGB-Kontrolle greifen. Das hängt vom Einzelfall ab.
Ihr Anliegen besprechen
Sie möchten wissen, was in Ihrer Situation gilt, oder eine Reservierung beurkunden lassen? Schildern Sie Ihr Anliegen kurz – welche Unterlagen benötigt werden und wie es weitergeht, klären Sie mit der Kanzlei. Bei einem Streit über die Rückzahlung ist der Notar zur Unparteilichkeit verpflichtet; die einseitige Vertretung ist Aufgabe einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts. Termin zu diesem Thema anfragen · kanzlei@drrohde.de · 06251 9747932
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Quellen
- § 311b BGB
- §§ 125, 138, 305, 307 BGB [2] [3]
- § 652 BGB
- §§ 812, 195, 199 BGB
- § 17 Abs. 2a BeurkG
- BGH, Urteil vom 20.04.2023, I ZR 113/22, ECLI:DE:BGH:2023:200423UIZR113.22.0; Pressemitteilung Nr. 070/2023 – Volltext über (Rn. 1–3, 11–29) [2]
- BGH, Urteil vom 23.09.2010, III ZR 21/10, NJW 2010, 3568 (zitiert in I ZR 113/22)
- BGH, Urteil vom 02.07.1986, IVa ZR 102/85, NJW 1987, 54; BGH, Urteil vom 10.02.1988, IVa ZR 268/86, BGHZ 103, 235 – Zitierungen über
- Zitierende Entscheidungen zu I ZR 113/22 (Stand Abruf 15.11.2026)
Allgemeine Information, keine Beratung im Einzelfall.
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