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Kann man nach dem Notartermin vom Immobilienkauf zurücktreten?
Kurz & verständlich
Nach dem Notartermin gibt es beim Immobilienkauf kein allgemeines Widerrufs- oder Rücktrittsrecht. Ein Rücktritt ist dann nur möglich, wenn das Gesetz oder der Vertrag ihn ausdrücklich erlaubt oder beide Seiten den Vertrag einvernehmlich aufheben. Vor der notariellen Beurkundung sind Käufer und Verkäufer dagegen noch nicht gebunden.

Bis zur notariellen Beurkundung ist beim Immobilienkauf niemand gebunden: Käufer und Verkäufer können jederzeit Abstand nehmen. Nach dem Notartermin gibt es dagegen kein allgemeines Widerrufs- oder Rücktrittsrecht. Ein Rücktritt ist dann nur möglich, wenn das Gesetz oder der Vertrag ihn ausdrücklich erlaubt, oder wenn beide Seiten den Vertrag einvernehmlich aufheben.
Vor dem Notartermin: Warum noch niemand gebunden ist
Ein Vertrag, mit dem sich jemand verpflichtet, ein Grundstück zu verkaufen oder zu kaufen, muss notariell beurkundet werden (§ 311b Abs. 1 BGB). Das gilt für Häuser, Eigentumswohnungen und Bauplätze gleichermaßen. Eine Zusage per Handschlag, eine E-Mail oder ein unterschriebenes Kaufangebot des Maklers begründen deshalb keine Pflicht, den Vertrag später abzuschließen.
Das gilt für beide Seiten. Auch der Verkäufer kann vor dem Notartermin zurücktreten, etwa weil ein anderer Interessent mehr bietet. Schadensersatz kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn eine Seite ihre Abschlussbereitschaft nur vorgetäuscht hat. Selbst wenn der Käufer seine Finanzierung schon abgeschlossen hat, haftet der Verkäufer für einen Abbruch der Verhandlungen in der Regel nicht (BGH, Urteil vom 13.10.2017, V ZR 11/17).
Reservierungsvereinbarungen ändern daran wenig. Eine vom Makler in vorformulierten Bedingungen verlangte Reservierungsgebühr, die bei einem Rückzieher nicht erstattet wird, ist nach dem Bundesgerichtshof unwirksam (Urteil vom 20.04.2023, I ZR 113/22). Und eine Vereinbarung, die durch eine hohe Zahlungspflicht spürbaren Druck zum Kauf ausübt, kann selbst beurkundungsbedürftig sein. Ohne notarielle Form ist sie dann unwirksam.
Der Entwurf als Bedenkzeit
Die eigentliche Überlegungsphase liegt vor dem Termin. Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer, etwa von einem Bauträger, soll er den beabsichtigten Vertragstext in der Regel zwei Wochen vor der Beurkundung vom Notar erhalten (§ 17 Abs. 2a BeurkG). Zwischen Privatleuten gilt diese feste Frist nicht, den Entwurf erhalten aber auch sie üblicherweise vorab. Worauf Sie beim Lesen achten sollten, erklärt der Beitrag Kaufvertragsentwurf prüfen.
Nach dem Notartermin: kein allgemeines Widerrufsrecht
Viele Käufer kennen das 14-tägige Widerrufsrecht aus dem Online-Handel. Für Grundstückskaufverträge gilt es nicht. Die Vorschriften über das Verbraucherwiderrufsrecht sind auf notariell beurkundete Verträge und auf Verträge über den Erwerb von Eigentum an Grundstücken ausdrücklich nicht anwendbar (§ 312 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). Den Schutz übernimmt hier die Beurkundung mit Vorlesen und Belehrung durch den Notar.
Nach der Unterschrift bleiben drei Wege:
| Weg | Voraussetzung | Typischer Fall |
|---|---|---|
| Gesetzliches Rücktrittsrecht | Pflichtverletzung der anderen Seite, meist nach erfolgloser Fristsetzung | Käufer zahlt den Kaufpreis trotz Fälligkeit nicht |
| Vertragliches Rücktrittsrecht | im Vertrag vereinbart, mit den dort genannten Bedingungen und Fristen | Baugenehmigung oder Finanzierungszusage bleibt bis zu einem Stichtag aus |
| Aufhebungsvertrag | beide Seiten sind einverstanden | Käufer verliert seine Stelle, Verkäufer stimmt einer Rückabwicklung zu |
Daneben kann ein Vertrag angefochten werden, wenn eine Seite arglistig getäuscht wurde, etwa durch Verschweigen eines bekannten Wasserschadens (§ 123 BGB).
Gesetzliche Rücktrittsrechte: Zahlungsverzug und Mängel
Zahlungsverzug: Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, kann der Verkäufer ihm eine angemessene Frist setzen und nach deren Ablauf zurücktreten (§ 323 BGB). Kaufverträge regeln diesen Fall häufig näher, zum Beispiel mit Verzugszinsen und einem ausdrücklichen Rücktrittsrecht.
Mängel: Bei gebrauchten Immobilien wird die Haftung für Sachmängel in der Regel vertraglich ausgeschlossen. Ein Rücktritt wegen Mängeln kommt dann meist nur noch in Betracht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart hat; auf den Haftungsausschluss kann er sich in diesen Fällen nicht berufen (§ 444 BGB). Beim Kauf vom Bauträger gelten andere Regeln.
Vertragliche Rücktrittsrechte
Käufer und Verkäufer können im Vertrag ein Rücktrittsrecht vereinbaren, wenn bei Abschluss noch etwas offen ist. Beispiele sind eine ausstehende Baugenehmigung, die Löschung einer Belastung oder ausnahmsweise eine noch nicht vorliegende Finanzierungszusage. Wichtig sind klare Bedingungen, eine feste Frist und eine Regelung, wer im Fall des Rücktritts welche Kosten trägt.
Ein solcher Vorbehalt muss in der Urkunde stehen; mündliche Absprachen am Rande sind wegen der Formpflicht unwirksam. Sprechen Sie ihn vor dem Termin an.
Was kostet ein Abbruch?
Abbruch vor der Beurkundung: Hat der Notar bereits einen Entwurf gefertigt und versandt, entsteht eine Gebühr für das vorzeitig beendete Beurkundungsverfahren. Beim Kaufvertrag beträgt sie 0,5 bis 2,0 der vollen Gebühr, mindestens 120 Euro (Nr. 21302 KV GNotKG). Für einen vollständig ausgearbeiteten Entwurf ist der Höchstsatz anzusetzen (§ 92 Abs. 2 GNotKG). Endet das Verfahren, bevor ein Entwurf hinausgegangen ist, fallen nur 20 Euro an (Nr. 21300 KV GNotKG). Es zahlt, wer den Auftrag erteilt hat (§ 29 GNotKG).
Aufhebung nach der Beurkundung: Die Kosten des ursprünglichen Vertrags bleiben bestehen. Für die Beurkundung der Aufhebung kommt eine 1,0-Gebühr hinzu (Nr. 21102 KV GNotKG), dazu die Grundbuchkosten für die Löschung einer bereits eingetragenen Vormerkung.
Beispiel: Kaufpreis 350.000 Euro
Herr Brandt (fiktiv) möchte von Frau Lehmann (fiktiv) eine Doppelhaushälfte für 350.000 Euro kaufen und beauftragt den Notar mit dem Vertragsentwurf. Nach Erhalt des vollständigen Entwurfs sagt seine Bank die Finanzierung ab. Der Termin findet nicht statt. Die volle Gebühr nach Tabelle B beträgt bei 350.000 Euro 685 Euro.
| Situation | Rechenweg | Betrag |
|---|---|---|
| Abbruch nach vollständigem Entwurf | 2,0 × 685 € | 1.370,00 € |
| Umsatzsteuer 19 % | 260,30 € | |
| Summe | 1.630,30 € | |
| Variante: Aufhebung nach Beurkundung, zusätzlich zu den Kosten des Kaufvertrags | 1,0 × 685 € | 685,00 € |
| Umsatzsteuer 19 % | 130,15 € | |
| Summe Aufhebung | 815,15 € |
Alle Beträge sind Beispielwerte zuzüglich Auslagen; verbindlich ist die Kostenberechnung im Einzelfall. Wie sich die Notarkosten beim Kauf insgesamt zusammensetzen, zeigt der Notarkostenrechner zum Hauskauf.
Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung
Die Grunderwerbsteuer entsteht bereits mit dem wirksamen Kaufvertrag. Wird der Kauf rückgängig gemacht, bevor das Eigentum auf den Käufer übergegangen ist, setzt das Finanzamt die Steuer auf Antrag nicht fest oder hebt den Bescheid auf (§ 16 Abs. 1 GrEStG). Das gilt bei einer Aufhebung durch Vereinbarung oder bei Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung der Steuer und außerdem, wenn eine Seite ihre Vertragspflichten nicht erfüllt und der Vertrag deshalb aufgrund eines Rechtsanspruchs rückabgewickelt wird.
Voraussetzung ist unter anderem, dass der Erwerb dem Finanzamt fristgerecht und vollständig angezeigt war (§ 16 Abs. 5 GrEStG). Diese Anzeige übernimmt beim Kaufvertrag der Notar. Den Antrag auf Aufhebung stellen Sie selbst. Ist der Käufer bereits als Eigentümer eingetragen, gelten engere Voraussetzungen; wie es nach dem Termin weitergeht, erklärt der Beitrag Nach dem Notartermin.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor der Beurkundung sind Käufer und Verkäufer nicht gebunden (§ 311b Abs. 1 BGB); Schadensersatz für einen Abbruch gibt es nur in Ausnahmefällen.
- Reservierungsgebühren von Maklern, die nicht erstattet werden, sind in vorformulierten Bedingungen in der Regel unwirksam.
- Nach dem Notartermin gibt es kein Widerrufsrecht wie im Online-Handel (§ 312 Abs. 2 BGB).
- Zurücktreten kann man nur mit gesetzlichem oder vertraglichem Rücktrittsrecht, sonst bleibt die einvernehmliche Aufhebung.
- Ein Abbruch nach vollständigem Entwurf kostet in der Regel die volle 2,0-Gebühr; eine Aufhebung nach Beurkundung eine zusätzliche 1,0-Gebühr.
- Die Grunderwerbsteuer wird bei Rückgängigmachung vor Eigentumsübergang auf Antrag aufgehoben.
Häufige Fragen
Gibt es nach dem Notartermin eine Frist, in der ich noch zurücktreten kann? Eine gesetzliche Bedenkfrist nach der Beurkundung gibt es nicht. Fristen für einen Rücktritt ergeben sich nur aus einem im Vertrag vereinbarten Rücktrittsrecht oder aus einer Frist, die bei Pflichtverletzungen gesetzt wird.
Kann der Verkäufer vor dem Notartermin zurücktreten? Ja. Bis zur Beurkundung kann er sich anders entscheiden, auch wenn bereits ein Termin vereinbart ist. Eigene Aufwendungen kann der Kaufinteressent in der Regel nicht ersetzt verlangen.
Brauche ich für den Aufhebungsvertrag wieder einen Notar? In der Regel ja, jedenfalls wenn bereits eine Vormerkung eingetragen ist oder der Käufer schon eine gesicherte Rechtsposition hat. Der Notar prüft im Einzelfall, welche Form nötig ist.
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Quellen
- § 311b BGB
- § 312 BGB (Anwendungsbereich Verbraucherverträge, Abs. 2 Nr. 1 und 2)
- § 17 BeurkG
- §§ 123, 323, 444 BGB
- § 16 GrEStG
- GNotKG §§ 29, 34, 92, Anlage 1 (KV 21100, 21102, 21300, 21302, 14150, 14152) und Anlage 2 (Fundstelle BGBl. 2025 I Nr. 109)
- BGH, Urteil vom 13.10.2017, V ZR 11/17 (keine Haftung für Abbruch der Verhandlungen trotz abgeschlossener Finanzierung)
- BGH, Urteil vom 20.04.2023, I ZR 113/22 (Reservierungsgebühr in Makler-AGB unwirksam), ECLI:DE:BGH:2023:200423UIZR113.22.0 – (Pressemitteilung Nr. 070/2023)
Allgemeine Information, keine Beratung im Einzelfall.
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