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Patientenverfügung ändern: Der Vorsorge-Check zum Jahresanfang
Kurz & verständlich
Eine geänderte Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein, widerrufen lässt sie sich jederzeit auch formlos. Ein Ablaufdatum haben weder Patientenverfügung noch Vorsorgevollmacht oder Testament. Ein jährlicher Check zeigt trotzdem, ob Inhalt und Personen noch passen. Wer eine Vollmacht widerruft, sollte die Urkunden zurückfordern.

Eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht und ein Testament laufen nicht ab. Sie gelten so lange, bis Sie sie ändern oder widerrufen. Gerade deshalb lohnt ein jährlicher Blick darauf: Passt der Inhalt noch zu Ihrem Leben, Ihrer Gesundheit und Ihrer Familie? Dieser Beitrag zeigt, was Sie prüfen sollten und wie eine Änderung wirksam wird.
Muss eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung erneuert werden?
Nein. Das Gesetz kennt für keines dieser Dokumente ein Ablaufdatum. Eine Vorsorgevollmacht bleibt wirksam, bis Sie sie widerrufen. Eine Patientenverfügung gilt fort, solange keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie an ihr nicht mehr festhalten wollen.
Das Bundesjustizministerium empfiehlt trotzdem, die Patientenverfügung in bestimmten Abständen, zum Beispiel jährlich, zu bestätigen oder zu erneuern. Der Grund ist praktisch: Ein Arzt oder Bevollmächtigter erkennt an einem aktuellen Datum mit Unterschrift, dass die Festlegungen weiterhin Ihrem Willen entsprechen. Eine Pflicht ist das nicht; eine ältere Verfügung bleibt gültig.
Der Jahresanfang bietet sich als fester Termin dafür an.
Patientenverfügung ändern: so geht es
Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein (§ 1827 Abs. 1 BGB). Das gilt auch für eine geänderte Fassung. Ergänzungen auf der bestehenden Verfügung sind möglich, brauchen aber ein eigenes Datum und eine eigene Unterschrift unter dem ergänzten Text. Übersichtlicher ist meist eine vollständig neue Fassung mit aktuellem Datum. Wenn sich nichts geändert hat, genügt ein Vermerk wie „Ich bestätige meine Patientenverfügung“ mit Datum und Unterschrift.
Widerrufen können Sie eine Patientenverfügung jederzeit und formlos, also auch mündlich (§ 1827 Abs. 1 Satz 3 BGB). Damit es im Ernstfall keine Missverständnisse gibt, sollten Sie aber auch einen Widerruf schriftlich festhalten und alte Exemplare vernichten.
Anlässe für eine inhaltliche Änderung sind zum Beispiel:
- eine neue schwere Diagnose oder eine fortschreitende Erkrankung,
- eine geänderte Haltung zu Wiederbelebung, künstlicher Ernährung oder Beatmung,
- Erfahrungen im Freundes- oder Familienkreis, die Ihre Sicht verändert haben,
- allgemein gehaltene Formulierungen, die für Ärzte kaum anwendbar sind.
Wie konkret die Festlegungen sein sollten, erläutert der Beitrag Patientenverfügung: Wie konkret muss sie sein?. Geben Sie die neue Fassung allen, die eine Kopie der alten hatten: Ihren Bevollmächtigten, Ihrem Hausarzt und gegebenenfalls dem Pflegeheim.
Vorsorgevollmacht prüfen, ändern oder widerrufen
Bei der Vollmacht lautet die wichtigste Frage: Ist die bevollmächtigte Person noch die richtige? Menschen ziehen weg, werden selbst krank, oder das Verhältnis hat sich verändert. Prüfen Sie auch, ob eine Ersatzperson benannt ist und ob die Vollmacht alle Bereiche abdeckt, die Ihnen wichtig sind. Für Entscheidungen über gefährliche ärztliche Eingriffe, freiheitsentziehende Maßnahmen oder eine Unterbringung muss die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich nennen (§ 1820 Abs. 2 BGB).
Eine Vollmacht können Sie jederzeit widerrufen (§ 168 Satz 2 BGB). Wichtig ist der zweite Schritt: Die bevollmächtigte Person muss die Vollmachtsurkunde zurückgeben (§ 175 BGB). Solange sie das Original oder eine notarielle Ausfertigung noch besitzt und vorlegen kann, dürfen sich Dritte unter Umständen weiter auf die Vollmacht verlassen (§ 172 Abs. 2 BGB). Ist die Urkunde nicht zurückzubekommen, können Sie sie mit Bewilligung des Amtsgerichts durch öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären (§ 176 BGB).
Bei einer notariell beurkundeten Vollmacht sollten Sie außerdem den Notar über den Widerruf informieren, damit keine weiteren Ausfertigungen erteilt werden. Gesonderte Konto- oder Depotvollmachten widerrufen Sie direkt gegenüber der Bank, möglichst schriftlich. Ist die Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister eingetragen, lassen Sie den Widerruf oder geänderte Daten dort nachtragen; das ist gebührenfrei. Eine neu erteilte Vollmacht wird dagegen als neue Eintragung registriert, für die die übliche Registergebühr anfällt.
Auch Verheiratete sollten die Vollmacht nicht für überflüssig halten. Das Notvertretungsrecht für Ehegatten gilt nur in Gesundheitsfragen und höchstens sechs Monate (§ 1358 BGB).
Testament: Passt es noch zu Ihrer Familie?
Ein Testament spiegelt die Familie zum Zeitpunkt seiner Errichtung. Hat sich seitdem etwas Wesentliches geändert, kann es zu Ergebnissen führen, die Sie nicht wollen. Typische Anlässe für eine Überprüfung sind Heirat, Scheidung, die Geburt von Kindern oder Enkeln, der Tod einer bedachten Person, der Kauf oder Verkauf einer Immobilie und ein Umzug ins Ausland, weil sich dann das anwendbare Erbrecht ändern kann.
Wie Sie ändern, hängt von der Art des Testaments ab:
- Handschriftliches Einzeltestament: Sie können es jederzeit widerrufen (§ 2253 BGB), etwa durch ein neues Testament. Ein späteres Testament hebt ein früheres auf, soweit es ihm widerspricht (§ 2258 BGB). Klarer ist es, im neuen Testament ausdrücklich alle früheren zu widerrufen.
- Notarielles Testament: Auch hier ist ein neues Testament möglich. Lassen Sie sich die Urkunde aus der amtlichen Verwahrung zurückgeben, gilt es als widerrufen (§ 2256 BGB).
- Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten (zum Beispiel das Berliner Testament): Gemeinsam können Sie es zu Lebzeiten jederzeit ändern. Besonders geschützt sind „wechselbezügliche“ Verfügungen, also solche, die ein Ehegatte nur wegen der Verfügung des anderen getroffen hat (§ 2270 BGB). Will ein Ehegatte allein davon abrücken, braucht er eine notariell beurkundete Erklärung, die dem anderen zugehen muss (§ 2271 Abs. 1, § 2296 BGB). Nach dem Tod des ersten Ehegatten kann der Überlebende wechselbezügliche Verfügungen grundsätzlich nicht mehr ändern (§ 2271 Abs. 2 BGB). Ausnahmen gelten etwa, wenn das Testament Änderungen ausdrücklich erlaubt oder wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt; ob das sinnvoll ist, sollte vorher genau geprüft werden.
Nach einer Scheidung werden Verfügungen zugunsten des früheren Ehegatten in der Regel unwirksam (§ 2077 BGB), ein gemeinschaftliches Testament grundsätzlich insgesamt (§ 2268 BGB). Ausnahmen gelten, wenn anzunehmen ist, dass Sie die Verfügung auch für diesen Fall getroffen hätten. Verlassen sollten Sie sich darauf nicht; nach einer Trennung ist eine klare Neuregelung sinnvoll.
Beispiel: Der Vorsorge-Check von Familie Gerlach
Beispiel (fiktiv): Werner und Renate Gerlach aus Heppenheim, beide Anfang 70, nehmen sich im Januar ihre Vorsorgemappe vor. Sie haben 2014 ein handschriftliches Berliner Testament verfasst und sich gegenseitig bevollmächtigt, mit dem Sohn als Ersatz. Die Patientenverfügungen stammen von 2012.
Beim Check fallen drei Punkte auf. Der Sohn lebt inzwischen in Hamburg; die Tochter wohnt in Bensheim und wäre im Notfall schneller erreichbar. Herr Gerlach hat seit zwei Jahren eine Herzerkrankung, die in seiner Patientenverfügung nicht vorkommt. Und seit 2014 sind drei Enkel geboren, die im Testament nicht erwähnt sind.
Die Gerlachs erteilen neue Vollmachten mit der Tochter als Ersatzbevollmächtigter, holen die alten Urkunden vom Sohn zurück, lassen den Widerruf im Zentralen Vorsorgeregister vermerken und die neuen Vollmachten dort registrieren. Herr Gerlach bespricht seine Patientenverfügung mit seiner Kardiologin und ergänzt sie. Das Testament ändern beide gemeinsam, solange sie leben; wie sie die Enkel bedenken wollen, lassen sie sich vorher erläutern.
Checkliste für den Vorsorge-Check
| Dokument | Prüffrage | Wenn sich etwas geändert hat |
|---|---|---|
| Patientenverfügung | Entsprechen die Festlegungen noch meinem Gesundheitszustand und meinen Werten? | Neue Fassung schriftlich und unterschrieben; sonst Bestätigung mit Datum |
| Vorsorgevollmacht | Sind Bevollmächtigte und Ersatzpersonen noch die richtigen? Ist alles Wichtige erfasst? | Neue Vollmacht; alte widerrufen und Urkunden zurückfordern |
| Bankvollmachten | Stimmen die Konto- und Depotvollmachten mit der Vorsorgevollmacht überein? | Bei der Bank ändern oder schriftlich widerrufen |
| Testament | Passt es nach Heirat, Scheidung, Geburt, Todesfall oder Immobilienkauf noch? | Neues Testament; beim gemeinschaftlichen Testament Bindung beachten |
| Register und Aufbewahrung | Ist alles eingetragen und auffindbar? Wissen Vertrauenspersonen, wo es liegt? | Zentrales Vorsorgeregister aktualisieren; Vorsorgemappe ergänzen |
Die kostenlose Vorsorgemappe enthält einen ausführlichen Vorsorge-Check, mit dem Sie diese Fragen Schritt für Schritt durchgehen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testament haben kein Ablaufdatum; ein jährlicher Check ist trotzdem sinnvoll.
- Eine geänderte Patientenverfügung muss schriftlich und unterschrieben sein; widerrufen können Sie sie jederzeit formlos.
- Nach dem Widerruf einer Vollmacht müssen Sie die Urkunden zurückfordern, sonst können Dritte sich unter Umständen weiter auf sie verlassen.
- Ein gemeinschaftliches Testament können Ehegatten zu Lebzeiten gemeinsam ändern; einseitig nur mit notarieller Erklärung, nach dem ersten Todesfall in der Regel gar nicht mehr.
- Widerruf und Datenänderungen im Zentralen Vorsorgeregister sind gebührenfrei.
Häufige Fragen
Wie oft sollte ich meine Patientenverfügung erneuern? Vorgeschrieben ist es nicht. Das Bundesjustizministerium empfiehlt, sie in bestimmten Abständen, etwa jährlich, zu bestätigen oder zu erneuern, und zusätzlich nach einschneidenden Ereignissen wie einer schweren Diagnose.
Kann ich meine Vorsorgevollmacht einfach zerreißen? Das eigene Exemplar zu vernichten genügt nicht, wenn die bevollmächtigte Person ein Original oder eine Ausfertigung besitzt. Erklären Sie ihr gegenüber den Widerruf, fordern Sie alle Urkunden zurück und informieren Sie Banken sowie gegebenenfalls den Notar und das Vorsorgeregister.
Muss ich ein notarielles Testament beim Notar ändern? Nein, Sie können es grundsätzlich auch durch ein handschriftliches Testament ändern. Ob das im Einzelfall sinnvoll ist, etwa wegen des Erbnachweises für eine Immobilie, sollten Sie vorher klären. Bei einem Erbvertrag gelten besondere Bindungen.
Gilt eine alte Patientenverfügung noch, wenn ich sie nie bestätigt habe? Ja. Das Alter allein macht sie nicht unwirksam. Je älter sie ist, desto eher können aber Zweifel entstehen, ob sie noch zu Ihrer Situation passt.
Ihr Anliegen besprechen
Beim Vorsorge-Check ist Ihnen aufgefallen, dass eine Vollmacht oder Ihr Testament nicht mehr passt? Schildern Sie Ihr Anliegen kurz – welche Unterlagen benötigt werden und wie es weitergeht, klären Sie mit der Kanzlei. Termin zu diesem Thema anfragen · kanzlei@drrohde.de · 06251 9747932
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Quellen
- § 1827 BGB (Patientenverfügung, Schriftform, formloser Widerruf)
- § 1820 BGB (Vorsorgevollmacht, ausdrückliche Nennung bestimmter Maßnahmen)
- §§ 168, 172, 175, 176 BGB (Widerruf, Rechtsschein der Urkunde, Rückgabe, Kraftloserklärung) [2] [3] [4]
- § 1358 BGB (Ehegattennotvertretungsrecht)
- §§ 2253, 2256, 2258 BGB (Widerruf von Testamenten) [2] [3]
- §§ 2270, 2271, 2296 BGB (wechselbezügliche Verfügungen, Widerruf, Bindung nach dem ersten Erbfall) [2] [3]
- §§ 2077, 2268 BGB (Wirkung der Scheidung) [2]
- BMJ, Broschüre „Patientenverfügung“ (Empfehlung, die Verfügung z. B. jährlich zu erneuern oder zu bestätigen)
- Zentrales Vorsorgeregister, Kosten (Änderung angelegter Daten, Löschung, Registrierung eines Widerrufs gebührenfrei; Gebühr je Registrierung)
- Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (EuErbVO), Art. 21 (gewöhnlicher Aufenthalt)
Allgemeine Information, keine Beratung im Einzelfall.
Notar · Rechtsanwalt · Fachanwalt
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